Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwZVG Art. 18 ff., Art. 33; BayEUG Art. 35, Art. 76 S. 2
  Pflichten der Erziehungsberechtigten, Schulpflicht, Anordnung von Ersatzzwangshaft

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• VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

  Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum …

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Hingegen ist keine Vollstreckungsvoraussetzung, dass der zu vollstreckende (Grund-)Verwaltungsakt rechtmäßig ist; allein dessen Nichtigkeit wäre schädlich (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 4; B.v. 12.2.1996 - 8 C 96.216 - NVwZ-RR 1997, 69/69 f.).

  aa) Als Zwangsmittel ist nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 3, Art. 33 VwZVG die Ersatzzwangshaft vorgesehen; diese jedoch nur subsidiär (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 3 m.w.N.).

  Deshalb ist bei der richterlichen Entscheidung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Freiheitsentziehung vorliegen (Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GG), insbesondere sorgfältig zu prüfen, ob dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - hier explizit in Art. 29 Abs. 3 VwZVG normiert - gewahrt wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 16).

  Regelmäßig dürfte aber auch bei uneinsichtigen Vollstreckungsschuldnern zumindest die Aussicht bestehen, dass sie sich in Ansehung möglicherweise unmittelbar bevorstehender Ersatzzwangshaft doch noch zu pflichtgemäßem Verhalten bewegen lassen (vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 17 m.w.N.;… VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 24).

  Bei der erforderlichen Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls ist die Bedeutung des mit der Ordnungsverfügung erstrebten Erfolgs dem besonderen Gewicht gegenüberzustellen, das der beantragten Freiheitsentziehung zukommt (vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 19;… VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 25).

  In der Person des Antragsgegners liegende Gründe, die Ersatzzwangshaft nicht mehr angemessen erscheinen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich (dies können z.B. sein Krankheit oder Haftunfähigkeit; vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 19 m.w.N.).

  Aber auch wenn die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig ist oder zumindest sein Zwangsgeld bezahlt werden sollte, ist sie einzustellen (vgl. dazu im Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 23 ff. m.w.N.).

• VG München, 04.05.2023 - M 3 X 23.1147

  Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Durchsetzung Schulpflicht

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Eine solche Anordnung ist im vorliegenden Fall weder getroffen, da sie sich auf Antrag der Schule gegen das Kind selbst und nicht gegen dessen Erziehungsberechtigten richten müsste, noch erwiese sie sich als milder und vergleichbar geeignet, die Durchsetzung der originären Pflicht des Antragsgegners sicherzustellen (vgl. so zum Ganzen VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 21;… VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 22).

  Bei der erforderlichen Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls ist die Bedeutung des mit der Ordnungsverfügung erstrebten Erfolgs dem besonderen Gewicht gegenüberzustellen, das der beantragten Freiheitsentziehung zukommt (…vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 19; VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 25).

  Generell steht es Eltern deshalb nicht frei, über die Erfüllung der Schulpflicht aus eigenen Glaubens-, Gewissens- oder sonstigen Erziehungsgründen zu disponieren oder die Ablehnung des Kindes, die Schule zu besuchen, hinzunehmen (…so BVerfG, B.v. 21.4.1989 - 1 BvR 235/89 - BeckRS 1989, 6942 Rn. 7; vgl. zum Ganzen VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 25 sowie in Anlehnung daran VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 27).

  Nach alldem hält die Kammer eine kurzzeitige Freiheitsentziehung des Antragsgegners zur Durchsetzung der ihm auferlegten Handlungspflicht - vor allem mit Blick auf die weiteren Entwicklungschancen seines Kindes und dessen Möglichkeit, einen Schulabschluss zu erlangen - für angemessen (so im Ergebnis auch VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 27 mit Verweis auf VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 25).

  Insoweit teilt die Kammer die Auffassung, dass die richterliche Anordnung der Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG zugleich den für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers erforderlichen Haftbefehl im Sinne des Art. 33 Abs. 3 VwZVG i.V.m. § 802g Abs. 2 ZPO umfasst (so VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 29 m.w.N.;… VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Für die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft gebietet ferner der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass auf das Wohl des Kindes des Antragsgegners und der Mutter Rücksicht zu nehmen ist, insbesondere dadurch, dass dessen Betreuung gewährleistet werden kann (vgl. VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 26).

• VG Ansbach, 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377

  Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen Erziehungsberechtigte zur Durchsetzung der …

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Eine solche Anordnung ist im vorliegenden Fall weder getroffen, da sie sich auf Antrag der Schule gegen das Kind selbst und nicht gegen dessen Erziehungsberechtigten richten müsste, noch erwiese sie sich als milder und vergleichbar geeignet, die Durchsetzung der originären Pflicht des Antragsgegners sicherzustellen (…vgl. so zum Ganzen VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 21; VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 22).

  Regelmäßig dürfte aber auch bei uneinsichtigen Vollstreckungsschuldnern zumindest die Aussicht bestehen, dass sie sich in Ansehung möglicherweise unmittelbar bevorstehender Ersatzzwangshaft doch noch zu pflichtgemäßem Verhalten bewegen lassen (…vgl. so zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.8.2017 - 12 C 17.1544 - BeckRS 2017, 123009 Rn. 17 m.w.N.; VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 24).

  Generell steht es Eltern deshalb nicht frei, über die Erfüllung der Schulpflicht aus eigenen Glaubens-, Gewissens- oder sonstigen Erziehungsgründen zu disponieren oder die Ablehnung des Kindes, die Schule zu besuchen, hinzunehmen (…so BVerfG, B.v. 21.4.1989 - 1 BvR 235/89 - BeckRS 1989, 6942 Rn. 7; vgl. zum Ganzen VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 25 sowie in Anlehnung daran VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 27).

  Nach alldem hält die Kammer eine kurzzeitige Freiheitsentziehung des Antragsgegners zur Durchsetzung der ihm auferlegten Handlungspflicht - vor allem mit Blick auf die weiteren Entwicklungschancen seines Kindes und dessen Möglichkeit, einen Schulabschluss zu erlangen - für angemessen (so im Ergebnis auch VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 27 mit Verweis auf VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 25).

  Insoweit teilt die Kammer die Auffassung, dass die richterliche Anordnung der Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG zugleich den für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers erforderlichen Haftbefehl im Sinne des Art. 33 Abs. 3 VwZVG i.V.m. § 802g Abs. 2 ZPO umfasst (…so VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 29 m.w.N.; VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen steht der Einsatz der hiermit angeordneten Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 3 VwZVG sodann im Ermessen des Antragstellers (vgl. VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 28).

 
• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

  Schulpflicht und Elternrechte

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Hierdurch wird zugleich den über Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Kindes des Antragsgegners Rechnung getragen (vgl. BVerfG, B.v. 21.4.1989 - 1 BvR 235/89 - BeckRS 1989, 6942 Rn. 7) und mit der Schulpflicht dessen nicht zu gering zu schätzendes Recht auf schulische Bildung aus Art. 128 BV i.V.m. Art. 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayEUG verwirklicht.

  Generell steht es Eltern deshalb nicht frei, über die Erfüllung der Schulpflicht aus eigenen Glaubens-, Gewissens- oder sonstigen Erziehungsgründen zu disponieren oder die Ablehnung des Kindes, die Schule zu besuchen, hinzunehmen (so BVerfG, B.v. 21.4.1989 - 1 BvR 235/89 - BeckRS 1989, 6942 Rn. 7;… vgl. zum Ganzen VG Ansbach, B.v. 15.10.2014 - AN 2 V 14.01377 - juris Rn. 25 sowie in Anlehnung daran VG München, B.v. 4.5.2023 - M 3 X 23.1147 - BeckRS 2023, 12315 Rn. 27).

• BVerwG, 06.12.1956 - I C 10.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  ee) Ersatzzwangshaft kann darüber hinaus erst dann angeordnet werden, wenn zuvor alle sonstigen Zwangsmittel - grundsätzlich über den Wortlaut des Art. 33 Abs. 1 VwZVG hinaus auch die Ersatzvornahme - erschöpft sind bzw. jedenfalls keinen Erfolg versprechen (vgl. dazu grundlegend BVerwG, U.v. 6.12.1956 - 1 C 10.56 - juris Rn. 9;… Lemke in Fehling/Kastner/ Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 16 VwVG Rn. 4 mit Verweis auf VG Würzburg, B.v. 1.3.2011 - W 4 X 11.74 - juris Rn. 14).

  Zwar greift die vorliegende Anordnung in empfindlichem Maße in die verfassungsmäßigen Rechte des Antragsgegners auf seine Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 GG sowie sein elterliches Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein (vgl. zu deren Bedeutungsgehalt grundlegend BVerfG, U.v. 20.10.1954 - 1 BvR 527/52 - BVerfGE 4, 52; BVerwG, U.v. 6.12.1956 - I C 10/56 - BVerwGE 4, 196).

• VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 5 E 19.1956

  Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (…so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53; VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17;… VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22;… B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 18 V 21.01362

  Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der behördlich nageordneten …

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53;… VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17;… VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22;… B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).
• VG München, 17.06.2013 - M 16 X 13.987

  Einstellung eines untersagten Gewerbes; Gewerbeabmeldung; Ersatzzwangshaft; …

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (…so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53;… VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17;… VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22; B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).
• VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Vermietung an Medizintouristen als Geschäftsmodell

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (…so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53;… VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17; VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22;… B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52

  Erziehungsrecht

  Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Zwar greift die vorliegende Anordnung in empfindlichem Maße in die verfassungsmäßigen Rechte des Antragsgegners auf seine Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 GG sowie sein elterliches Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein (vgl. zu deren Bedeutungsgehalt grundlegend BVerfG, U.v. 20.10.1954 - 1 BvR 527/52 - BVerfGE 4, 52; BVerwG, U.v. 6.12.1956 - I C 10/56 - BVerwGE 4, 196).
• VGH Bayern, 12.02.1996 - 8 C 96.216
• VG Würzburg, 01.03.2011 - W 4 X 11.74

  Ersatzzwangshaft; vertretbare Handlung; Verhältnismäßigkeit verneint
• VG Meiningen, 21.10.1999 - 2 V 798/99

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Vollstreckung von …